21 | 07 | 2017

Arbeitsgrundlagen

Die nachfolgenden Arbeitsgrundlagen beschreiben die Ziele und Aufgaben des Präventionsrates und der Präventionsarbeit in der Stadt Norden.

 

 

I. Aufgaben und Ziele der Präventionsarbeit in Norden

Die Themen Sicherheit, Kriminalität und Gewalt haben im vergangenen Jahrzehnt zunehmend an Bedeutung gewonnen.

Eine weitgehende gute objektive Sicherheitslage und ein positives subjektives Sicherheitsempfinden der Bevölkerung stellen in jeder kommunalen Gemeinschaft ein bedeutendes Stück Lebensqualität dar.

Mit der Bildung eines kommunalen Präventionsrates haben die Beteiligten der Erkenntnis Rechnung getragen, dass mit der Auffassung, Polizei, kommunale Ordnungsbehörden und Justiz seien alleine für die Aufrechterhaltung der Sicherheit zuständig, die aktuellen Probleme nicht zu lösen sind. Dabei soll die ohne Zweifel bestehende unmittelbare Zuständigkeit staatlicher Instanzen für die innere Sicherheit nicht in Frage gestellt oder verwischt werden.

Der Präventionsrat in Norden versteht sich als Teil einer lebendigen sozialen Arbeit in Norden. Seine Arbeit soll die Einwohner unterstützen, ihre Interessen wahrzunehmen und die Situation des gemeinschaftlichen Zusammenlebens – insbesondere im Sicherheitsbereich – zu gestalten.

Dieses Vorhaben soll besonders auch durch die Verbesserung der Kontakte zwischen Behörden, Organisationen, Initiativen und interessierten BürgerInnen angestrebt werden.

Als Aufgabenbereich werden dabei alle Handlungsfelder der inneren Sicherheit angesehen, die auf kommunaler Ebene von Bedeutung sind und bei denen auf dieser Ebene eine positive Entwicklung beeinflusst werden kann.

 

I / 1 Organisation und Struktur

Organe der kommunalen Sicherheitsprävention sind der Präventionsrat, die Lenkungsgruppe sowie themenbezogene Arbeitsgruppen. Den Vorsitz des Präventionsrates und der Lenkungsgruppe übt die / der jeweilige BürgermeisterIn der Stadt Norden aus. Die Koordination und Geschäftsführung des Präventionsrates und der Lenkungsgruppe wird durch das Polizeikommissariat Norden sowie durch die Stadt Norden wahrgenommen.

Der Präventionsrat arbeitet für alle Themenbereiche aller Sicherheitsbelange in Norden.

Die Mitgliedschaft ist offen für alle juristischen und natürlichen Personen.

Die vom Präventionsrat Norden eingesetzte Lenkungsgruppe ist ein von Weisungen unabhängiges Gremium, in dem die wesentlich mit dem Thema „Sicherheitsprävention“ befassten Behörden vertreten sind; außerdem können hierzu Vertreter von Organisationen, die einen besonderen Bezug oder ein besonderes Interesse an den hier behandelten Themen haben, durch einfachen Mehrheitsbeschluss der Lenkungsgruppe berufen werden.

Die Lenkungsgruppe ist gemäß anliegender Mitgliederliste zusammengesetzt. Über Änderungen hinsichtlich der vertretenen Institutionen entscheidet die Lenkungsgruppe.

 

II. Aufgaben der Lenkungsgruppe

Aufgabe der Lenkungsgruppe ist es, eine Vernetzung der verschiedenen Akteure der Präventionsarbeit herzustellen, und damit verbunden eine abgestimmte Vorgehensweise bei gemeinsamen Themen und Projekten, eine Bündelung der vorhandenen Kapazitäten und eine Steigerung der Effektivität bei den einzelnen Handlungsansätzen zu erreichen. Sie koordiniert insbesondere die Arbeit der verschiedenen Arbeitsgruppen und unterstützt bei Bedarf deren Tätigkeit.

Die Lenkungsgruppe entwickelt darüber hinaus Leitbilder und kann Handlungsempfehlungen für die beteiligten Organisationen und Behörden geben; in ihr findet ein regelmäßiger Austausch zwischen den Beteiligten statt.

 

II / 1 Arbeitsweise

Die Lenkungsgruppe tritt mindestens vierteljährlich zusammen, bei Bedarf auch häufiger.

Die Lenkungsgruppe verständigt sich in angemessenen Abständen auf zu behandelnde Schwerpunktthemen für die Zukunft. Diese Themen bilden lediglich einen Handlungsrahmen, der bei Bedarf angepasst wird, daneben reagiert die Lenkungsgruppe auf aktuelle Entwicklungen, sobald dies erforderlich ist.

Über den Stand der Umsetzung getroffener Absprachen und der Arbeit in den Arbeitsgruppen wird in der Lenkungsgruppe in regelmäßigen Abständen berichtet.

Die Lenkungsgruppe trifft Entscheidungen nach dem Konsensprinzip. Kann keine Einigung erzielt werden, werden Minderheitenvoten in Protokollen festgehalten.

Zu einzelnen Themen und speziellen Fragestellungen kann die Lenkungsgruppe Arbeitsgruppen einsetzen, die einen definierten Auftrag erhalten und der Lenkungsgruppe über ihre Arbeit berichten. Dabei kann die Lenkungsgruppe weitere Mitglieder aus dem Plenum des Präventionsrates der Stadt Norden oder andere Fachleute hinzuziehen, die zu den jeweiligen Fragestellungen über fachspezifische Kompetenzen verfügen.

Die Lenkungsgruppe lädt zu ihren Sitzungen nach Bedarf externe Fachleute und Fachleute aus den beteiligten Behörden ein.

In der Lenkungsgruppe ist die/ der SprecherIn der jeweils bestehenden Arbeitsgemeinschaften vertreten.

 

II / 2 Unabhängige Sachverständigenberatung

Die Lenkungsgruppe kann im Rahmen der Ihr zur Verfügung stehenden Mittel nach Bedarf fachkompetente externe Beratung in Anspruch nehmen, zum Beispiel zu regionalen und überregionalen Entwicklungen von Kriminalität, zu überörtlicher Präventionsarbeit und zu neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen der Kriminalprävention und sonstiger vorbeugender Sicherheitsarbeit und Analysen zu ausgewählten Themen beauftragen.

II / 3 Koordination/ Geschäftsführung

Das Polizeikommissariat Norden und die Stadt Norden nehmen die Geschäftführung und die Koordination der Arbeit in diesem Gremium wahr. Durch sie werden Einladungen und Protokolle gefertigt. Die Vorsitzende des Präventionsrates vertritt auch die Lenkungsgruppe nach außen.

Derzeitige Mitglieder der Lenkungsgruppe des Präventionsrates der Stadt Norden:

Stadtverwaltung Norden: Bürgermeisterin, Leiter Fachbereich 2, Leiter Fachdienst 2.1
Polizeikommissariat Norden: Leiter Polizeikommissariat Norden und stellvertretender Leiter Polizeikommissariat Norden
Schulen: 3 Vertreter die durch die Schulleiter der Schulen der Stadt Norden bestimmt werden
Sportvereine: 1 Vertreter
Jugendamt Landkreis Aurich: 1 Vertreter
Kreisvolkshochschule Norden: 1 Vertreter
Sprecher der jeweils gebildeten Arbeitsgruppen

Die Geschäftsführung und Koordination werden durch Polizei und Stadt Norden wahrgenommen.